Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 21.09.2026 | Version: 1.1

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Gesellschaft in Gründung

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB") gelten für die Bereitstellung und Nutzung der digitalen, KI- und cloudbasierten Applikation „Strategy Buddy" (nachfolgend: „Software") durch die Strategy Buddy AI Suite GmbH (i.G.), Ursulaplatz 1, 50668 Köln (nachfolgend: „SB").

1.3 Die Software richtet sich ausschließlich an juristische Personen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die die Software zu geschäftlichen Zwecken nutzen (nachfolgend: „Kunden"). Sie richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Mit der Software können Mitarbeitende der Kunden (nachfolgend: „Nutzer") markenstrategische Fragestellungen bearbeiten, eigene Markeninformationen hinterlegen und die im Weiteren beschriebenen Funktionen nutzen.

1.4 Für die Geschäftsbeziehung zwischen SB und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn SB ihrer Geltung ausdrücklich zumindest in Textform zustimmt.

2. Leistungsgegenstand

2.1 „Strategy Buddy" ist ein KI-gestütztes System für Markenstrategie. Der Kunde bzw. seine Nutzer können eigene Markendokumente und -informationen (z. B. Strategiepapiere, Guidelines, Markt- und Konsumentendaten) hochladen und hinterlegen. Die Software kombiniert dieses hinterlegte Markenwissen mit kuratiertem, von SB bereitgestelltem Fachwissen (u. a. strategische Prinzipien, Frameworks und methodische Schulen) sowie mit Web-Recherche und stellt es den Nutzern in einer interaktiven, abfragbaren Form zur Verfügung.

2.2 Die Software stellt den Nutzern verschiedene Nutzungsmodi und vordefinierte Workflows (Frameworks) bereit, die je nach Fragestellung einen strukturierten Bearbeitungsablauf vorgeben. Der jeweils verfügbare Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Produkt- und Leistungsbeschreibung.

2.3 SB kann den Funktionsumfang der Software um weitere Module und Funktionen erweitern. Ein zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehenes Modul (nachfolgend: „Branding Buddy") ermöglicht insbesondere das Auslesen und Analysieren von Brand Manuals und weiteren hochgeladenen Informationen sowie das Erkennen von Abweichungen und das Aussprechen von Empfehlungen. Die Verfügbarkeit solcher Module und ihre Konditionen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung; ein Anspruch auf Bereitstellung künftiger Module besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.

2.4 Die vereinbarte Beschaffenheit der Software ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. SB ist zu Erweiterungen, Einschränkungen oder Änderungen des Leistungsumfangs jederzeit berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Führen Änderungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung über die Änderung außerordentlich zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt; auf dieses Recht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

3. Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

3.1 Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden über den digitalen Bestellprozess bzw. in Textform und deren Annahme durch SB (z. B. durch Freischaltung des Zugangs oder Auftragsbestätigung) zustande.

3.2 Verträge über die Nutzung der Software werden – je nach gewähltem Abrechnungsmodell – als Monatsabonnement oder als Jahresabonnement abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Freischaltung des Zugangs bzw. mit Zugang der ersten Rechnung.

3.3 Das Jahresabonnement hat eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten und ist mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündbar. Wird nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere zwölf (12) Monate.

3.4 Das Monatsabonnement hat eine Laufzeit von einem (1) Monat und ist jederzeit zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündbar. Wird nicht gekündigt, verlängert sich der Vertrag um jeweils einen weiteren Monat.

3.5 Testphase. SB kann eine kostenlose Testphase anbieten. Die Testphase beginnt mit ihrer Bestätigung durch den Nutzer und endet automatisch nach vierundzwanzig (24) Stunden. Sie umfasst ein begrenztes Credit-Kontingent, eine (1) Marke sowie einen eingeschränkten Funktionsumfang gemäß der Produktbeschreibung. Ist das Test-Kontingent bei Ablauf der Testphase weitgehend unverbraucht, kann der Nutzer die Testphase einmalig um weitere vierundzwanzig (24) Stunden verlängern; ein Anspruch hierauf besteht nicht. Mit Ablauf der Testphase wird die Nutzung der KI-Funktionen gesperrt; ein kostenpflichtiges Abonnement kommt nur durch ausdrückliche Bestellung zustande. Nicht verbrauchte Test-Credits verfallen.

3.6 Jede Kündigung bedarf zumindest der Textform (z. B. per E-Mail an support@strategy-buddy.ai). Mit Beendigung des Vertrags erlischt die Nutzungs- bzw. Zugangsberechtigung; die eingerichteten Zugangsdaten werden gesperrt.

3.7 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.

4. Zugang, technische Voraussetzungen, Verfügbarkeit

4.1 Der Zugang zur Software setzt die Angabe vollständiger und zutreffender Registrierungsdaten voraus. Der Zugang erfolgt passwortgeschützt; sofern aktiviert, kann zusätzlich eine Zwei-Faktor-Authentifizierung erforderlich sein. Die Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten und gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu sichern.

4.2 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die zur Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen (insbesondere geeignete Endgeräte, aktuelle Standard-Webbrowser sowie eine funktionierende Internetverbindung) zu schaffen und zu unterhalten. Hierfür übernimmt SB keine Kosten oder sonstigen Verpflichtungen.

4.3 Die Software steht grundsätzlich täglich rund um die Uhr zur Verfügung. Die Erreichbarkeit kann aus technischen Gründen eingeschränkt sein, insbesondere durch Störungen des Datenübertragungsnetzes, höhere Gewalt oder erforderliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten. SB bemüht sich, planbare Wartungsarbeiten – soweit zumutbar – außerhalb üblicher Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 bis 18:00 Uhr) durchzuführen.

5. Nutzungsumfang, Nutzungsrechte, geistiges Eigentum

5.1 Die Nutzungsberechtigung gilt für die in der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. im gewählten Tarif angegebene Anzahl an Nutzern. Die Nutzung erfolgt personengebunden ausschließlich durch die Inhaber der jeweils registrierten individuellen E-Mail-Adressen (Named-User-Modell). Eine nicht personengebundene Nutzung (Concurrent-User-Modell) ist ausgeschlossen. Die Weitergabe der Zugangsdaten innerhalb oder außerhalb der Organisation des Kunden ist unzulässig. Zusätzliche Nutzungsberechtigungen sind bei SB entgeltlich erhältlich.

5.2 Die Software sowie die von SB bereitgestellten Inhalte, Methoden, Prinzipien und Frameworks (nachfolgend zusammen: „SB-Inhalte") sind urheberrechtlich und teilweise als Geschäftsgeheimnis geschützt und stehen im Eigentum von SB bzw. ihrer Lizenzgeber. SB räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software zu eigenen geschäftlichen Zwecken ein.

5.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die SB-Inhalte über die bestimmungsgemäße Nutzung hinaus zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es unzulässig, die Software oder die SB-Inhalte zum Aufbau eigener oder konkurrierender Angebote zu nutzen. Die einschlägigen gesetzlichen Schrankenbestimmungen bleiben unberührt.

5.4 Kundeninhalte. Die vom Kunden bzw. seinen Nutzern hochgeladenen Dokumente, Daten und Informationen (nachfolgend: „Kundeninhalte") verbleiben im Eigentum des Kunden bzw. der jeweils Berechtigten. Der Kunde räumt SB ein einfaches, auf den Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht an den Kundeninhalten ein, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen (insbesondere Verarbeitung, Analyse, Erzeugung von Ausgaben) erforderlich ist. Der Kunde sichert zu, zur Bereitstellung und Nutzung der Kundeninhalte für diese Zwecke berechtigt zu sein.

5.5 SB stellt durch technische und organisatorische Maßnahmen eine strikte Mandantentrennung sicher; Kundeninhalte eines Kunden fließen nicht in die Verarbeitung oder das Training zugunsten anderer Kunden ein.

6. Preise, Credits, Zahlungsbedingungen

6.1 Die Abrechnung erfolgt über ein credit-basiertes Abonnementmodell. „Credits" sind die interne Verrechnungseinheit für die Nutzung der KI-Funktionen. Die maßgeblichen Preise, das je Tarif enthaltene Credit-Kontingent sowie die weiteren Leistungsmerkmale ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Produkt- und Preisbeschreibung. Alle Preise verstehen sich in Euro, netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Credit-Kontingent und Übertrag. Das im Tarif enthaltene Credit-Kontingent wird je Nutzer und Abrechnungsmonat gewährt. Im Monatsabonnement verfallen nicht verbrauchte Credits mit Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats. Ausschließlich im Jahresabonnement werden nicht verbrauchte Credits eines Abrechnungsmonats in den unmittelbar folgenden Abrechnungsmonat übertragen, höchstens jedoch bis zur Höhe eines monatlichen Credit-Kontingents („Übertragungsdeckel“). Übertragene Credits werden erst nach dem Kontingent des laufenden Abrechnungsmonats verbraucht und verfallen mit dessen Ablauf; eine weitere Übertragung findet nicht statt. Ein Anspruch auf Auszahlung nicht verbrauchter Credits besteht nicht. Mit Beendigung des Vertrags verfallen nicht verbrauchte Credits.

6.3 Mehrverbrauch. Überschreitet ein Nutzer das ihm zur Verfügung stehende Credit-Kontingent, ist eine weitere Nutzung der KI-Funktionen in diesem Abrechnungsmonat nur möglich, wenn der Kunde die nutzungsabhängige Abrechnung von Mehrverbrauch in den Abonnement-Einstellungen aktiviert hat; andernfalls ist die Nutzung der KI-Funktionen für diesen Nutzer bis zum Beginn des nächsten Abrechnungsmonats gesperrt. Der Kunde kann für den Mehrverbrauch eine monatliche Obergrenze in Euro festlegen; bei Erreichen der Obergrenze wird die weitere Nutzung bis zum nächsten Abrechnungsmonat gesperrt. Mehrverbrauch wird je Credit zu dem für den jeweiligen Tarif in der Produkt- und Preisbeschreibung ausgewiesenen Preis berechnet und nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats nachträglich in Rechnung gestellt. In der Testphase ist eine Abrechnung von Mehrverbrauch nicht möglich.

6.4 Die Vergütung ist im Voraus zu zahlen und gemäß der jeweiligen Rechnung ohne Abzug fällig. Zahlungen sind über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten möglich. Die Zahlungsabwicklung kann über einen Zahlungsdienstleister (derzeit: Stripe) erfolgen.

6.5 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist SB berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

7. Preisanpassungen und Anpassung des Credit-Kontingents

7.1 Grundsatz des Bestandsschutzes bei Preisen. Für ein bereits abgeschlossenes Abonnement gilt der bei Vertragsschluss vereinbarte Preis für die Dauer der jeweils laufenden Vertragsperiode unverändert fort. Eine Erhöhung des vereinbarten Euro-Preises während einer laufenden Vertragsperiode erfolgt nicht.

7.2 Preisänderung zum 01.01.2027 und künftige Preisänderungen. SB behält sich vor, die Preisstruktur (insbesondere die Preise der Abonnement-Tarife) zum 01.01.2027 sowie zu späteren Zeitpunkten (nachfolgend jeweils: „Stichtag“) anzupassen. Solche Preisänderungen gelten ausschließlich für ab dem jeweiligen Stichtag neu abgeschlossene Abonnements sowie für Verlängerungen bestehender Abonnements. Für bestehende Kunden wird eine geänderte Preisstruktur frühestens mit Beginn der nächsten Vertragsperiode (Verlängerung) wirksam; auf eine Preisänderung, die die nächste Verlängerung betrifft, wird der Kunde mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf der laufenden Vertragsperiode in Textform hingewiesen. Ist der Kunde mit der geänderten Preisstruktur nicht einverstanden, kann er den Vertrag zum Ende der laufenden Vertragsperiode ordentlich kündigen.

7.3 Änderung des Credit-Kontingents und des Preises für Mehrverbrauch. SB behält sich vor, das je Tarif enthaltene Credit-Kontingent sowie den Preis je Credit für Mehrverbrauch (Ziffer 6.3) anzupassen. Eine Erhöhung des Credit-Kontingents kann mit sofortiger Wirkung auch für bestehende Abonnements erfolgen. Eine Verringerung des Credit-Kontingents oder eine Erhöhung des Preises je Credit für Mehrverbrauch wird für bestehende Kunden frühestens mit Beginn der nächsten Vertragsperiode (Verlängerung) wirksam; die Hinweispflicht und das Kündigungsrecht nach Ziffer 7.2 gelten entsprechend. Für bereits angefallenen Mehrverbrauch gilt der zum Zeitpunkt des Verbrauchs geltende Preis je Credit; spätere Preisänderungen wirken ausschließlich für zukünftige Abrechnungsmonate.

8. Modellwechsel

8.1 Ein Wechsel zwischen Tarifen ist nach Maßgabe der Produktbeschreibung möglich. Ein Upgrade (Wechsel in einen höherwertigen Tarif oder vom Monats- in das Jahresabonnement) kann der Kunde jederzeit selbst vornehmen; es wird sofort wirksam, die Preisdifferenz wird für die verbleibende Vertragsperiode anteilig berechnet. Ein Downgrade ist beim Support zu beantragen und wird zum Beginn der nächsten Vertragsperiode wirksam; ein Wechsel vom Jahres- in das Monatsabonnement ist während der laufenden Laufzeit ausgeschlossen. Ein Downgrade setzt voraus, dass der vom Kunden belegte Speicherplatz die Speichergrenze des Zieltarifs nicht überschreitet.

8.2 Ab dem Wirksamwerden des Wechsels gilt das Credit-Kontingent des neuen Tarifs. Ein Übertrag nicht verbrauchter Credits nach Ziffer 6.2 erfolgt höchstens bis zum Übertragungsdeckel des neuen Tarifs. Durch einen Tarifwechsel verlängert sich die laufende Vertragslaufzeit nicht.

9. Nutzung der KI-Funktionen, Pflichten des Kunden

9.1 Die in der Software eingesetzten KI-Dienste erzeugen ihre Ausgaben (nachfolgend: „Output") mittels generativer KI. Generative KI arbeitet auf Basis von Wahrscheinlichkeiten; der Output kann daher unvollständig, inkonsistent oder inhaltlich unrichtig sein und sogenannte Halluzinationen enthalten. Dem Kunden sind die allgemeinen Risiken beim Einsatz generativer KI bewusst.

9.2 SB übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Repräsentativität und Unvoreingenommenheit des Outputs oder für dessen Eignung für bestimmte Zwecke. Insbesondere ist der Output nicht ohne eigenverantwortliche menschliche Prüfung durch den Kunden bzw. seine Nutzer zu verwenden.

9.3 Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Minimierung der Risiken beim Einsatz generativer KI zu ergreifen, insbesondere:

(a) sicherzustellen, dass die Nutzer über ausreichende KI-Kompetenz verfügen und den Output fachlich beurteilen können, sowie die Nutzer entsprechend anzuleiten und zu überwachen. Dies gilt unbeschadet etwaiger gesetzlicher Pflichten des Kunden, insbesondere als „Betreiber" eines KI-Systems im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO);

(b) sicherzustellen, dass durch die Nutzung keine gesetzlichen Vorschriften (insbesondere KI-VO, DSGVO) oder Rechte Dritter (insbesondere Rechte des geistigen Eigentums, Persönlichkeitsrechte, Geschäftsgeheimnisse) verletzt werden – sei es durch Eingaben und Uploads oder durch die Verwendung des Outputs;

(d) sicherzustellen, dass er zur Übermittlung und Nutzung der an die KI-Dienste übermittelten Inhalte berechtigt ist. Eine Prüfung der Zulässigkeit durch SB findet nicht statt.

9.4 Unzulässig sind insbesondere:

(a) die Manipulation der KI-Dienste, einschließlich Prompt-Injection, Evasion-Attacks, Reverse Engineering des Modells, Abliteration sowie Membership-Inference-Angriffe;

(b) der automatisierte Abruf oder die automatisierte Weiterverarbeitung des Outputs sowie dessen automatisierte Einbindung in andere Systeme;

(c) die Nutzung oder Verwertung des Outputs zum Training von KI-Anwendungen, insbesondere Sprachmodellen, sowie die Vervielfältigung des Outputs zum Zweck des Text- und Data-Mining;

(d) die Nutzung von Technologien, die eine Nutzung durch eine natürliche Person simulieren; die Eingaben müssen durch den Nutzer selbst erfolgen.

9.5 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Output urheberrechtlich geschützt sein kann. Der Kunde stellt eigenverantwortlich sicher, dass die Weiterverwendung des Outputs rechtmäßig ist.

9.6 Der Kunde stellt SB von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm oder seinen Nutzern zu vertretenden vertrags- oder gesetzeswidrigen Nutzung der Software oder der KI-Dienste beruhen. Der Kunde unterstützt SB nach Treu und Glauben in zumutbarem Umfang bei der Abwehr solcher Ansprüche; dies umfasst den Ersatz angemessener Rechtsverteidigungskosten.

9.7 Bei missbräuchlicher oder vertragswidriger Nutzung ist SB berechtigt, den Zugang zu sperren und technische Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Weitere Rechte, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung und auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

10. Datenschutz

10.1 SB verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der vertraglichen Nutzung der Software nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, abrufbar unter app.strategy-buddy.ai/legal/privacy.

10.2 Soweit SB im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Die Datenverarbeitung und -speicherung erfolgt innerhalb der Europäischen Union.

11. Gewährleistung und Haftung

11.1 SB erbringt die Leistungen mit der üblicherweise zu erwartenden Sorgfalt. Für die inhaltliche Richtigkeit des KI-Outputs gilt vorrangig Ziffer 9.

11.2 SB haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SB oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für arglistig verschwiegene Mängel. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung von SB auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11.4 Soweit die Haftung nach Ziffer 11.3 dem Grunde nach besteht, ist sie der Höhe nach auf den Betrag eines Jahresnutzungsentgelts der Software begrenzt.

11.5 SB haftet nicht für Störungen der Erreichbarkeit, deren Ursache außerhalb ihres Einflussbereichs liegt (z. B. Störungen von Datenübertragungsnetzen, Strom- oder Serverausfälle bei nicht von SB kontrollierten Servern), sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von SB vorliegt. Ist die Software an fünf (5) aufeinanderfolgenden Werktagen aus von SB zu vertretenden Gründen nicht erreichbar, ist der Kunde zur fristlosen Kündigung berechtigt; bereits im Voraus gezahlte Entgelte werden für die Zeit der Nichterreichbarkeit anteilig erstattet.

12. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

12.1 Die Abtretung von Rechten aus dem Vertrag sowie die Übertragung des Vertrags durch den Kunden bedürfen der vorherigen Zustimmung von SB in Textform.

12.2 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Der Abschluss des Vertrags sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen zumindest der Textform (z. B. per E-Mail oder über einen digitalen Bestellprozess). Das Textformerfordernis kann seinerseits nur in Textform aufgehoben werden.

13.2 Der Kunde teilt SB Änderungen, die sich auf die Leistungserbringung oder das Vertragsverhältnis auswirken (z. B. Änderung der Firmenbezeichnung, der Anschrift oder der E-Mail-Adresse), unverzüglich per E-Mail (support@strategy-buddy.ai) mit.

13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.4 Erfüllungsort ist Köln. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, soweit zulässig, Köln.

13.5 Schließt SB mit dem Kunden eine individuelle Vereinbarung unter Bezugnahme auf diese AGB (z. B. einen Enterprise- oder Lizenzvertrag), gehen deren Regelungen diesen AGB vor.

13.6 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten diese AGB eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die gesetzliche Regelung tritt an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung bzw. füllt die Lücke.